Saarländischer Städte- und Gemeindetag verabschiedet Entschließung nach umfassenden Krisen-, Investitions- und Finanzhilfen
Angesichts der gestiegenen Energiekosten, der allgemeinen Preisentwicklung, wachsenden Sozialkosten, der aktuellen Zinsentwicklung und stark steigenden Kreisumlagen fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) in einer aktuellen Entschließung umfassende Krisen-, Investitions- und Finanzhilfen von Bund und Land.
„Den strukturell finanzschwachen saarländischen Kommunen laufen derzeit die Kosten weg. Die in der letzten Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 prognostizierten Steuermehreinnahmen der Städte und Gemeinden helfen hier leider auch nicht richtig weiter, zumal hinter diesen Mehreinnahmen aufgrund der konjunkturellen Lage und möglicher
weiterer steuerlicher Hilfspakete des Bundes, auch zulasten der Kommunen, ein dickes Fragezeichen steht. Die saarländischen Städte und Gemeinden brauchen daher strukturell mehr Geld, eine auskömmliche Finanzausstattung, weitreichende Investitionshilfen und in der aktuellen Lage einen Schutzschirm“, so der Präsident des SSGT, Oberbürgermeister Jörg Aumann (Neunkirchen) und der Stellv. Präsident, Oberbürgermeister
Prof. Dr. Ulli Meyer (St. Ingbert). „Das Saarland wird die wirtschaftliche Transformation und die klima- und energiepolitischen Herausforderungen nur mit handlungs- und leistungsfähigen Städten und Gemeinden stemmen können. Die saarländischen Kommunen sind aber aufgrund ihrer Einnahmeschwäche und Unterfinanzierung wenig krisenresilient
und brauchen massive Hilfen von Bund und Land!“
Das Präsidium des SSGT richte mit der Entschließung, die einstimmig verabschiedet wurde, in der aktuellen Lage einen dringenden Appell an das Land, die Städte und Kommunen nicht alleine zu lassen. „Die Folgen des Ukraine-Krieges, die Energie- und Inflationskrise und die Flüchtlingssituation erfordern gemeinsame Kraftanstrengungen.
Wir erwarten, dass die Landesregierung in den nächsten Wochen zeigt, dass sie um ihre Verantwortung für die Kommunen weiß“, so Jörg Aumann. Man habe beispielsweise wenig Verständnis dafür, dass immer noch kein konkreter Fahrplan für eine oft schon zugesagte Neubegutachtung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt wurde. Außer Absichtserklärungen habe es auch hinsichtlich der dringend erforderlichen Zuschussprogramme für die kommunale Infrastruktur zuletzt nicht viel Fruchtbares gegeben, ergänzt Ulli Meyer. Auch die Weitergabe der Flüchtlingsmittel des Bundes laufe mehr als zäh.
„Wir sind keine Bittsteller, den Kommunen stehen die Gelder zu“, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des SSGT, Stefan Spaniol. „Wenn man in Berlin im Bundesrat allen politischen Versprechungen zustimmt, muss man sich in Saarbrücken am Kabinettstisch auch um die Finanzierung kümmern! Sei es bei den Themen Ganztag an den Grundschulen, der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen, der Wohngeldausweitung oder dem 49 Euro-Ticket – wir brauchen klare Finanzierungszusagen, wer bestellt, der muss auch bezahlen.“
In der Entschließung hat der SSGT zudem einen konkreten Plan für einen Schutzschirm des Landes erarbeitet, der die absehbaren wegfallenden Steuereinnahmen kompensiert. „In der Corona-Krise hat das Land uns einen wichtigen Schutzschirm aufgespannt, den es nun erneut zu aktivieren gilt. Wir hoffen auch hier auf baldige Gespräche mit der Landesregierung“, so die Verbandsführung des SSGT. Im Zusammenhang mit den Forderungen nach höheren Investitionszuweisungen richtet sich der Appell der Kommunen auch direkt an den Landtag, der derzeit über den Landeshaushalt 2023 und den sogenannten Transformationsfonds berät. „Bei einer Umsetzung des diskutieren Fonds brauchen die Kommunen einen spürbaren Anteil, also mehr Geld aus dem Fonds als bisher im Landtag angekündigt. Daneben ist auch ein großes Schulbauprogramm von Nöten. Die Grundschulen sind sanierungsbedürftig, der Bedarf an Klassenräumen ist gestiegen und wir müssen in die Nachmittagsbetreuung investieren. Die hier vorgesehenen Landesmittel in Höhe von 6,5 Millionen bis 2024 genügen nie und nimmer“. Die Entschließung ist hier abrufbar.
