Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Stadt Friedrichsthal
Schmidtbornstraße 12 A, 66299 Friedrichsthal
Bürgerbüro      Zimmer 010 und 012
Telefon:           06897 – 8568 210 und 212
E-Mail:            liebig@friedrichsthal.de und dietrich@friedrichsthal.de

Öffnungszeiten:    

Montag:        7.30 – 16.00 Uhr
Dienstag:      7.30 – 13.00 Uhr
Mittwoch:      7.30 – 16.00 Uhr
Donnerstag:  7.30 – 18.00 Uhr
Freitag:         7.30 – 12.00 Uhr
Sowie jeden 1. Samstag im Monat von 10.00 – 12.00 Uhr


Friedrichsthal, 16. Februar 2017                
                             
R. Schultheis
Bürgermeister

 

 

Auskünfte aus dem Melderegister an Parteien und Wählergruppen

Am 26. März 2017 findet die Wahl zum Landtag des Saarlandes statt.

Gem. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen Auskunft aus dem Melderegister über Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter  bestimmend ist und die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben.
Das Widerspruchsrecht gegen die vorstehend bezeichnete Auskunft aus dem Melderegister kann beim Bürgeramt der Stadt Friedrichsthal, Schmidtbornstr. 12a, 66299 Friedrichsthal bis zum 23. September 2016 ausgeübt werden.

Friedrichsthal, den 24. Juni  2016

Der Bürgermeister

R. Schultheis

 

 

 

Datenübermittlungssperren Widerspruchs- oder Einwilligungsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger.
Nach dem Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde über bestimmte Daten Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, sofern die Betroffenen nicht der Weitergabe widersprochen haben:

  • an Parteien, Wählergruppen & Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m Abs. 5 BMG
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BMG befristet bis 31.01.2016
  • an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern gemäß § 50 Abs. 3 i.V.m. § 5 BMG
  • an öffentlich-rechtliche  Religionsgesellschaften für die Daten der Familienangehörigen eines Kirchenmitgliedes, wenn diese nicht derselben oder keiner oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören gemäß $ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG
  • an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gem. § 58 c des Soldatengesetzes i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1BMG befristet bis 31.03.2016

Bereits bestehende Übermittlungssperren nach dem bisherigen Melderecht für das Saarland werden analog übernommen und brauchen nicht neu erklärt werden.

Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 BMG) sind hingegen nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. Sofern Sie die Weitergabe der Daten nicht wünschen, brauchen Sie daher nichts Weiteres zu veranlassen.

Widersprüche und Einwilligungen können jederzeit schriftlich im Rathaus erklärt werden.