Auskünfte aus dem Melderegister an Parteien und Wählergruppen

Am 26. März 2017 findet die Wahl zum Landtag des Saarlandes statt.

Gem. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen Auskunft aus dem Melderegister über Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter  bestimmend ist und die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben.
Das Widerspruchsrecht gegen die vorstehend bezeichnete Auskunft aus dem Melderegister kann beim Bürgeramt der Stadt Friedrichsthal, Schmidtbornstr. 12a, 66299 Friedrichsthal bis zum 23. September 2016 ausgeübt werden.

Friedrichsthal, den 24. Juni  2016

Der Bürgermeister

R. Schultheis

 

 

 

Datenübermittlungssperren Widerspruchs- oder Einwilligungsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger.
Nach dem Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde über bestimmte Daten Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, sofern die Betroffenen nicht der Weitergabe widersprochen haben:

  • an Parteien, Wählergruppen & Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m Abs. 5 BMG
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BMG befristet bis 31.01.2016
  • an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern gemäß § 50 Abs. 3 i.V.m. § 5 BMG
  • an öffentlich-rechtliche  Religionsgesellschaften für die Daten der Familienangehörigen eines Kirchenmitgliedes, wenn diese nicht derselben oder keiner oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören gemäß $ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG
  • an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gem. § 58 c des Soldatengesetzes i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1BMG befristet bis 31.03.2016

Bereits bestehende Übermittlungssperren nach dem bisherigen Melderecht für das Saarland werden analog übernommen und brauchen nicht neu erklärt werden.

Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 BMG) sind hingegen nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. Sofern Sie die Weitergabe der Daten nicht wünschen, brauchen Sie daher nichts Weiteres zu veranlassen.

Widersprüche und Einwilligungen können jederzeit schriftlich im Rathaus erklärt werden.