12.12.2019 Der Städte- und Gemeindetag warnt vor Belastungen der kommunalen Haushalte

Neue Gesetzes- und Reformvorhaben von Bund und Land und neue Herausforderungen belasten die kommunalen Haushalte in Zukunft


Das bevorstehende Jahresende bietet auch dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) die Gelegenheit, den Blick in die Zukunft zu richten. Dabei fällt auf, dass in jüngster Vergangenheit von Bund und Land Mehrkosten und Aufgaben zulasten der kommunalen Haushalte produziert worden sind. Der SSGT weist deshalb in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die dringend erforderlichen finanziellen Spielräume, die die Kommunen durch den Saarlandpakt gewinnen sollten, teilweise an anderer Stelle wieder einkassiert werden.

Eine zusätzliche finanzielle Last nach der anderen rollt künftig auf die saarländischen Städte und Gemeinden zu. In den meisten Fällen zwar nicht unmittelbar – aber letztlich doch mittelbar über die Kreisumlage. Die Fälle hierzu – ob im Rahmen von Gesetzgebungs- oder Reformvorhaben – haben alle eines gemeinsam: „Der kommunalen Seite entstehen zusätzliche Kosten, welche weder durch das Land noch durch den Bund ausgeglichen werden“, so der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, Tholey, sowie der stellvertretende Präsident, Oberbürgermeister Jörg Aumann, Neunkirchen.

Letztes Beispiel aus dem Bund: Das Angehörigen-Entlastungsgesetz, durch welches durchaus nachvollziehbar die Heranziehung unterhaltsverpflichteter Kinder und Eltern stark begrenzt wird. Hierdurch sind erhebliche Mehrkosten größeren Umfanges für die kommunalen Haushalte vorprogrammiert. Hinzu kommt ja noch, dass die „Hilfe zur Pflege“ durch die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft sowieso steigen wird. Der SSGT hat deswegen bereits im Gesetzgebungsverfahren entschieden dagegen protestiert, dass der Bund den Menschen Entlastungen verspricht und die Landkreise – als örtliche Träger der Sozialhilfe – und deshalb am Ende die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage - die Kosten tragen müssen, so Schmidt und Aumann.

Noch in der Zukunft liegend, aber in seinen finanziellen Auswirkungen noch gravierender ist das, was auf die Kommunen ab dem Jahr 2025 mit dem vom Bund geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen zukommt, ergänzt die Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Barbara Beck-mann-Roh: Die Investitionskosten für den Ausbau der bevorstehenden Systeme werden nach Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts auf insgesamt auf 7,5 Milliarden Euro geschätzt, die jährlichen Betriebskosten für diese zusätzlichen Plätze ab dem Jahr 2025 auf 4,45 Milliarden Euro. Zwar hat das Bundeskabinett ein Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens auf den Weg gebracht, mit welchem der Bund in den Jahren 2020 und 2021 die Länder mit insgesamt 2 Milliarden Euro beim Ausbau der kommunalen Bildungsstruktur für die Ganztagesbetreuung unterstützen möchte. Schon jetzt ist nach den genannten Zahlen aber offenkundig, dass diese Mittel bei weitem nicht ausreichen werden, um bundesweit die Umsetzung eines Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter zu finanzieren.

Weitere Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte in Millionenhöhe stehen auch durch die Pläne des Landes zur Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Saarland im Raum, so Präsident Schmidt und stellvertretender Präsident Aumann. Dass diese Reformbestrebungen, wie die notwendige Reform der Ticket-Tarifstruktur im Land oder Maßnahmen zur Steigerung des ÖPNV-Angebotes gerade im ländlichen Raum, begrüßenswert sind, wird von kommunaler Seite nicht bestritten. Die hierfür erforderlichen Mittel müssten aber nach Auffassung von Schmidt und Aumann in erster Linie von Bund und Land aufgebracht werden. In Richtung des Bundes geht dabei der Apell, im Rahmen der aktuellen Diskussionen um das Klimapaket die finanziellen Mittel für den ÖPNV deutlich zu erhöhen. Die Abwälzung eines erheblichen Teils der Kosten auf die Landkreise im Saarland als Aufgabenträger des ÖPNV würde wiederum mittelbar die Haushalte der Städte und Gemeinden treffen.

Ebenfalls auf Landesebene führt die „Geschwisterkindregelung“ im Rahmen der dies-jährigen Änderungen des Saarl. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (SKBBG) nebst Ausführungsverordnung dazu, dass die Städte und Gemeinden künftig Mehrkosten in Höhe von ca. 8 bis 10 Mio. € jährlich tragen müssen. Die Entlastung der Eltern durch die neu geregelte Geschwisterkindermäßigung wird nämlich finanziert durch eine entsprechende Belastung der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken, die sich am Ende über die Kreisumlage wieder bei den Städten und Gemeinden nieder-schlägt. Hier hat sich das Land an keiner Stelle mit der Frage der möglichen Konnexitätsrelevanz („Wer bestellt, bezahlt!“) auseinandergesetzt.

Diese finanziellen Mehrbelastungen sind in den kommunalen Haushalten bereits jetzt schwer darstellbar und werden noch erhöht durch zukünftige Herausforderungen wie Kosten des Klimawandels und Digitalisierung der Verwaltungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die derzeitige Eintrübung der Konjunktur mit den strukturellen Belastungen der saarländischen Industrie die finanzielle Ausgangslage der Kommunen im Saarland eher verschlechtert, da Steuereinnahmen (besonders die Gewerbesteuer) wegbrechen. „Wenn die Entwicklung weiter in diese Richtung geht, befürchten wir, dass der durch den Saarlandpakt angestrebte Entlastungseffekt in den Ergebnishaushalten der Städte und Gemeinden kaum mehr spürbar bleibt. Daran kann niemand ein Interesse haben.“, so Schmidt und Aumann in ihrer abschließenden Einschätzung. Beide hoffen daher, dass der Bund sich im ersten Halbjahr 2020 zu einer Altschuldenhilfe insbesondere für die klammen Kommunen in den Ländern Saarland, Rheinland/Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen durchringt. Die saarländische Landesregierung – so Schmidt und Aumann - unterstütze ihre Kommunen dankeswerter Weise bei diesen Bestrebungen mit allen Kräften.


 
 
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