24.07.2020 Bundestagsabgeordneter Markus Uhl zu Besuch im Friedrichsthaler Rathaus


Der Abgeordnete des Wahlkreises 299, Markus Uhl –CDU-,  hat vor wenigen Tagen dem Friedrichsthaler Rathaus einen kurzen Besuch abgestattet und sich mit dem Verwaltungschef Rolf Schultheis –SPD-  über anstehende Projekte  innerhalb der Stadt unterhalten.

Markus Uhl nutzte die Gelegenheit, sich unter anderem über die Förderung des Rechtsschutzsaales zu unterhalten. Schultheis sieht in der vom Bundesinnenministerium angekündigten Unterstützung, dass dieser historische Gewerkschaftsbau nunmehr auch auf Bundesebene in seiner sozialhistorischen Bedeutung Anerkennung findet.

Das im Detail noch zu planende Projekt wird demnächst mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung abgestimmt. Die verschiedenen Bauabschnitte werden sowohl vom Vorstand als auch vom Beirat der Stiftung festgelegt.

Dort, so Bürgermeister Schultheis, müsse auch geklärt werden, wie der noch zu finanzierende Eigenanteil an dieser Maßnahme aufgebracht werden kann. Danach soll eine möglichst zügige Umsetzung des Vorhabens in Gang kommen.

Abgeordneter Uhl zeigte sich erfreut, dass eine saarländische Kommune innerhalb dieses Förderprojektes Berücksichtigung fand. Nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ sei es sonst sehr schwer, dass das kleine Saarland Fördermittel des Bundes erhält.  

Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind.

Bürgermeister Schultheis wirkt darauf hin, dass insbesondere die  Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Stadtbades aus Bundesmitteln finanziert werden könnten. Auch dort ist der Königsteiner Schlüssel oft hindernd und kleinere Maßnahmen finden keinen Zugang zur Förderung. Der Abgeordnete Uhl sagte zu, die Möglichkeiten zur Aufnahme weiterer Förderprojekte  innerhalb seines Wahlbezirkes zu prüfen.


 
 
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