Betriebssatzung für den Immobilienbetrieb

 

Betriebssatzung für den Immobilienbetrieb

 

der Stadt Friedrichsthal

 

Aufgrund der §§ 12 und 109 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert am 07.11.2001 (Amtsblatt S. 2158),  i.V.m. der Eigenbetriebsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.12.99 (Amtsblatt S. 928), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.11.01 (Amtsblatt Seite 2158), wird auf Beschluss des Stadtrates vom 26. November 2003 folgende Satzung erlassen:

 

§ 1
Gegenstand und Zweck des Betriebes

(1)  Die im Eigentum der Stadt Friedrichsthal stehenden Grundstücke werden als wirtschaftliches Unternehmen und als Einrichtung der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungs-gesetzes, der Eigenbetriebsverordnung und dieser Satzung geführt. Hiervon ausgenommen sind die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie die Grundstücke der übrigen eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Stadt

(2)  Zweck des Betriebes ist die nachhaltige Substanzerhaltung des städtischen Immobilienbestandes sowie die Bereitstellung von:

a)  bedarfsgerechtem Wohnraum, insbesondere für Familien mit geringem Einkommen,

b)   Wohnbau- und Gewerbeflächen,

c)   Funktionsgebäuden wie Rathaus, Schulen, Feuerwehrgerätehäuser, Sporthallen und sonstige Gebäude für öffentliche Einrichtungen,

d)   Öffentlichen Grünflächen

unter betriebswirtschaftlichen und ökologisch optimierten Bedingungen.

(3)   Im Rahmen der sachgerechten Grundstücksbewirtschaftung der städtischen Immobilien wird der Betrieb insbesondere in folgenden Bereichen tätig:

  • An- und Verkauf sowie An- und Vermietung und An- und Verpachtung von bebauten und unbebauten Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten und zugehörigen Außenflächen
  • Erstellung, Instandhaltung, Umbau, Ausbau und Modernisierung von Gebäuden und baulichen Anlagen
  • Energiedienstleistungen
  • Gestaltung und Pflege von Grünflächen und Außenanlagen
  • Gebäudereinigung
  • Hausmeisterdienste
  • Gebäudesicherung

 

 

 

 

 

§ 2
Name des Betriebes

Der Betrieb führt die Bezeichnung „Immobilienbetrieb der Stadt Friedrichsthal, Eigenbetrieb“.

 

§ 3
Stammkapital

Das Stammkapital wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

 

§ 4
Werkleitung

 

(1) Die Werkleitung wird vom Bürgermeister wahrgenommen. Er ist in allen den Immobilienbetrieb betreffenden Angelegenheiten gesetzlicher Vertreter.  Im Falle seiner Verhinderung wird der Bürgermeister durch Beigeordnete in der vom Stadtrat festgesetzten Reihenfolge vertreten.

(2) Der Werkleiter zeichnet unter dem Namen des Immobilienbetriebes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.

(3) Der Werkleiter kann mit Zustimmung des Stadtrates Bedienstete des Immobilienbetriebes mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten beauftragen. Sie zeichnen mit dem Zusatz „im Auftrag“. Die Namen der Zeichnungsberechtigten sowie der Umfang ihrer Zeichnungsbefugnis werden durch den Bürgermeister als Werkleiter öffentlich bekannt gemacht.

 

§ 5
Aufgaben der Werkleitung

 

(1) Die Werkleitung leitet den Betrieb aufgrund der Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung, dieser Satzung und der Beschlüsse des Stadtrates. Sie vollzieht die Beschlüsse des Werksausschusses und des Stadtrates. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dabei soll die Selbständigkeit der Werkleitung im Interesse einer beweglichen Wirtschaftsführung, insbesondere im Bereich der regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, gewahrt werden; dazu gehören u.a.:

a)  die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge

b)  der Einsatz des Personals im Rahmen des Direktionsrechtes

c)   die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses

d)  Niederschlagung und Erlass von Forderungen bis zu 10.000 Euro und Stundung von Forderungen bis zu 10.000 Euro je Einzelfall

e)  die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zu einem Geschäftswert von 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)

f)   Einstellung, Einstufung und Entlassung von Angestellten bis zur Vergütungsgruppe VIb BAT, Einstellung von Arbeitern, von Auszubildenden sowie von Bediensteten, die zeitlich befristet eingestellt werden.

(2) In Angelegenheiten, die keinen Aufschub zulassen und in denen eine rechtzeitige Beschlussfassung des Stadtrates oder gegebenenfalls des Werksausschusses nicht möglich ist, kann die Werkleitung selbständig handeln. Von der getroffenen Entscheidung ist das für die Beschlussfassung zuständige Gremium umgehend zu unterrichten.

 

§ 6
Werksausschuss

 

 

Die Aufgaben des Werksausschusses nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung werden vom bestehenden Werksausschuss der Stadt Friedrichsthal wahrgenommen.

 

§ 7
Aufgaben des Werksausschusses

 

(1) Der Werksausschuss bereitet die den Betrieb betreffenden Beschlüsse des Stadtrates vor; er entscheidet über alle Angelegenheiten, für die nicht nach § 5 die Werkleitung bzw. nach § 8 der Stadtrat zuständig sind.

(2) Der Werksausschuss entscheidet insbesondere über

a) die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Geschäftswert von über 10.000 bis 75.000 Euro (ohne Umsatzsteuer);

b)  die Einstellung, Eingruppierung, Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und Kündigung der Angestellten von Vergütungsgruppe  V c bis IV b BAT im Rahmen der Stellenübersicht;

c)  Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen über 10.000 Euro je Einzelfall;

d)  Nettomehrausgaben für einzelne Maßnahmen des Vermögensplanes ab 5.000 Euro bis zu 10.000 Euro;

e)  die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren und den Abschluss von Vergleichen über10.000 Euro, soweit nicht dem Stadtrat vorbehalten.

 

§ 8
Aufgaben des Stadtrates

 

Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch das Kommunal- selbstverwaltungsgesetz und durch die Eigenbetriebsverordnung vorbehalten sind und die nicht übertragen werden können; das sind insbesondere:

  1. die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplanes
  2. die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes
  3. die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss im Rahmen der für die Prüfung der Betriebe geltenden besonderen Vorschriften
  4. Erlass und Änderung von Satzungen
  5. die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt
  6. Nettomehrausgaben für einzelne Maßnahmen des Vermögensplanes ab 10.000 Euro.

 

§ 9
Personalwirtschaft des Betriebes

(1)  Die Werkleitung legt für jedes Wirtschaftsjahr eine Stellenübersicht der Bediensteten des Betriebes vor, der als Teil des Wirtschaftsplanes der Beschlussfassung des Stadtrates unterliegt.

(2)  Die Personalverwaltung verbleibt bei der Stadt.

 

§ 10
Personalvertretung

Durch Gesetz oder Dienstvereinbarung vorgesehene Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bleiben von den Bestimmungen dieser Satzung unberührt.

 

 

 

§ 11
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

 

(1)  Auf die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen finden die Vorschriften  des Teils II der Eigenbetriebsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.12.99 (Amtsblatt S. 928), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.11.01 (Amtsblatt Seite 2158). in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. Investitionszuwendungen Dritter sind zeitanteilig zur mutmaßlichen Nutzungsdauer der geförderten Investitionen aufzulösen.

(2)  Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 12
Kassenführung

 

(1)  Für den Immobilienbetrieb wird gem. § 9 EigVO eine Sonderkasse eingerichtet, deren Kassengeschäfte von der Stadtkasse  wahrgenommen werden. Die Geldmittel des Immobilienbetriebes  werden bei der Stadtkasse gesondert bewirtschaftet mit der Maßgabe, dass zwischen den Geldbeständen des Immobilienbetriebes  und denjenigen der Stadtkasse jederzeit klare Beziehungen bestehen und die Geldmittel des Immobilienbetriebes diesem im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt werden können.

(2) Die Kassenanweisungen des Immobilienbetriebes  werden durch den Bürgermeister vollzogen. Der Bürgermeister kann andere Bedienstete der Stadtverwaltung mit der unterschriftlichen Vollziehung der Kassenanweisungen beauftragen.

 

§ 13
Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft.

 

Friedrichsthal, den 27.November 2003        

Der Bürgermeister

W. Cornelius

                                                                     

Gemäß § 12 Abs. 5 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustandegekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  • die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.