Gebührensatzung für Märkte

 

S a t z u n g

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Marktplätze der Stadt Friedrichsthal

 

 

Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes vom 18. April 1989 (Amtsbl. S. 557) und der §§ 2 u. 6 des Kommunalabgabengesetzes (Amtsbl. S. 729), wird auf Beschluß des Stadtrates vom 31.05.1989 folgende Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Marktplätze in der Stadt Friedrichsthal erlassen:

 

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

I.Allgemeines

§ 1 - Gebührenerhebung

§ 2 - Gebührenpflicht, Gebührenschuldner, Auskunftspflicht

 

II.Wochenmärkte

§ 3 - Berechnung, Fälligkeit und Erhebung der Benutzungsgebühr

 

III. Kirmessen und andere sonstige Veranstaltungen

§ 4 - Berechnung, Fälligkeit und Erhebung der Benutzungsgebühr

§ 5 - Ausschluß von Gebührenermäßigung und Rückerstattung

§ 6 - Aufrechnungs- und Rückbehaltungsrecht

§ 7 - Härtefälle

§ 8 - Inkrafttreten

 

I. Allgemeines

§ 1
Gebührenerhebung

 

 

(1) Die Stadt Friedrichsthal erhebt für die Benutzung der städtischen Marktplätze aus Anlaß der Wochenmärkte, Kirmessen und snstigen ähnlichen Veranstaltungen eine Benutzungsgebühr.

(2) Für Marktplätze, die durch privatrechtliche Verträge der Stadt überlassen werden, gilt Absatz 1 entsprechend.

 

 

§ 2
Gebührenpflicht, Gebührenschuldner, Auskunftspflicht

 

 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes.

(2) Der Gebührenschuldner ist derjenige, dem ein Standplatz zugewiesen wurde. Schulden mehrere Personen für dieselbe Leistung Gebühren, so haften sie als Gesamtschuldner.

(3) Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, auf Verlangen die zur Berechnung der Benutzungsgebühr erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

II. Wochenmärkte

 

§ 3
Berechnung, Fälligkeit und Erhebung der Benutzungsgebühr

 

 

(1) Die Höhe der Benutzungsgebühr wie folgt festgesetzt:

Für jeden angefangenen laufenden Meter Frontlänge des in Anspruch genommenen Platzes ist pro Markttag eine Gebühr von 0,75 Euro zu entrichten.

(2) Bei der Berechnung der Benutzungsgebühr wird der Tag als unteilbare Einheit behandelt. Die festgesetzte Gebühr ist in voller Höhe am Markttag an den mit der Gelderhebung beauftragten Bediensteten der Stadt gegen Empfangsbescheinigung zu zahlen.

(3) Stundungen und Ratenzahlungen sind unzulässig.

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§ 3 - Änderung der Satzung (Euro-Anpassungssatzung) gem. Beschluss

vom 31.10.2001 enthalten

 

III. Kirmessen und andere sonstige Veranstaltungen

§ 4
Berechnung, Fälligkeit und Erhebung der Benutzungsgebühr

 

 

(1) Soweit die Gebühr für Kirmessen und sonstige ähnliche Veranstaltungen erhoben werden, ergibt sich die als Berechnungsgrundlage maßgebende Meterzahl:

a) bei rechteckigen Geschäften aus der Länge

b) bei quadratischen Geschäften aus der Größe einer Seite

c) bei runden Geschäften aus dem Durchmesser der benutzten Bodenfläche.

(2) Die Höhe der Gebühr wird pro Tag der Veranstaltung wie folgt festgesetzt:

1. Autoskooter 6,00 Euro/angef. Meter

2. Rundfahrgeschäfte 5,00 Euro " "

3. Kinderkarussell 3,50 Euro " "

4. Verlosungshalle 3,50 Euro " "

5. Schießhalle 2,50 Euro " "

6. Eispalast 4,00 Euro " "

7. Imbißstände 4,50 Euro " "

8. Rostwurststände 4,50 Euro " "

9. sonst. Verkaufsstände 2,00 Euro " "

10. Geschicklichkeitsspiele 3,50 Euro " "

(3) Bei der Osterkirmes und ähnlichen Veranstaltungen werden 25 v.H. der vorgenannten Sätze pro Tag erhoben.

(4) Für sonstige Veranstaltungen sind folgende Gebühren pro Tag und qm festzusetzen:

1. Zeltveranstaltungen 0,13 Euro

2. Freiluftveranstaltungen 0,08 Euro

3. Zirkus- und ähnliche Zelte oder Schaubühnen 0,05 Euro

4. Ausstellungen u.ä. 0,08 Euro

5. handwerkliche und gewerbliche Dienstleistungen bzw. Ausstellungen 0,25 Euro


Die Mindestgebühr beträgt 10,00 Euro.

 

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§ 4 - Änderung der Satzung (Euro-Anpassungssatzung) gem. Beschluss

vom 31.10.2001 enthalten

 

(5) Die Gebühr wird mit der Genehmigung bzw. Zuteilung des Standplatzes schriftlich angefordert. Sie ist jeweils 4 Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung an die Stadtkasse Friedrichsthal zu entrichten. Sonstige Zahlungstermine werden mit der Genehmigung bzw. Zuteilung des Standplatzes festgesetzt.

(6) Nebenkosten werden - soweit nicht von anderen Dritten erhoben - gesondert durch die Stadt in Rechnung gestellt. Zur Sicherung ihrer Ansprüche kann die Stadt eine Kaution in der zu erwartenden Höhe der Nebenkosten verlangen.

 

§ 5
Ausschluß von Gebührenermäßigung und Rückerstattung

 

 

Wird ein dem Berechtigten ordnungsgemäß zugewiesener Standplatz von diesem ganz oder teilweise nicht benutzt, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Ermäßigung einer Gebühr.

 

§ 6
Aufrechnungs- und Rückbehaltungsrecht

 

 

Die Gebührenforderung kann mit Gegenansprüchen nicht aufgerechnet werden. Die Geltendmachung eines Rückbehaltungsrechtes ist unzulässig.

 

§ 7
Härtefälle

 

 

Der Bürgermeister der Stadt Friedrichsthal ist berechtigt, in Härtefällen die Gebühr nach § 4, Abs. 4, Ziff. 3 zu ermäßigen bzw. zu erlassen, wenn nachweislich Veranstaltungen ausgefallen oder Veranstaltungen nur eingeschränkt durchführbar waren.

Desweiteren ist der Bürgermeister der Stadt Friedrichsthal berechtigt, die Gebühr nach § 4 Abs. 4 zu ermäßigen bzw. zu erlassen, wenn der eventuell erzielte Gewinn für soziale Zwecke, zur Förderung der Jugend oder für Einrichtungen der Stadt Friedrichsthal verwandt wird. Ein Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach der Durchführung de Veranstaltung der Stadt Friedichsthal vorzulegen.

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§ 7 - Änderung der Satzung (Euro-Anpassungssatzung) gem. Beschluss vom 31.10.2001

enthalten

 

§ 8
Inkrafttreten

 

 

 

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Am gleichen Tage tritt die Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren in der Stadt Friedrichsthal vom 20.10.1982 und die Festsetzung der Platzmieten für Kirmes- und sonstige Veranstaltungen in der Stadt Friedrichsthal vom 20.10.1982 außer Kraft.

 

Friedrichsthal, den 1. Juni 1989

Der Bürgermeister

Grausam

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zuletzt geänderte Fassung vom 31.10.2001

Inkrafttreten am 01.01.2002