Satzung über die Straßenreinigung

 

S A T Z U N G

über die Straßenreinigung in der Stadt Friedrichsthal

 

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes KSG, in der Neufassung vom 1. September 1978 (Amtsblatt S. 801), des § 53 des Saarländischen Straßengesetzes in der Neufassung vom 15. Oktober 1977 (Amtsblatt S. 969) hat der Stadtrat der Stadt Friedrichsthal in seinen Sitzungen am 21. Dezember 1981 und am 28. April 1982 folgende Satzung erlassen:

 

 

§ 1
Reinigungspflicht allgemein

 

(1) Aufgrund des § 53 Abs. 1 des Saarländischen Straßengesetzes obliegt in allen Stadtteilen die Reinigungspflicht aller innerhalb der geschlossenen Ortslagen gelegenen Straßen der Stadt. Öffentliche Straßen im sinne dieser Satzung sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet sind. Sie umfaßt insbesondere das Reinigen der Fahrbahnen und Gehwege, die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Glatteis und Schneeglätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege, Haltestellen der öffentliche Verkehrsmittel und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen.

(2) Die geschlossene Ortslage in den einzelnen Stadtteilen reicht so weit, wie die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in geschlossener oder offener Bauweise ungeachtet einzelner Baulücken zusammenhängend bebaut sind. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Grundstücke gelten auch dann als an öffentlichen Straßen, Wege und Plätze angrenzend, wenn sie davon lediglich durch einen Graben, einen Grünstreifen, eine Böschung oder durch eine Mauer getrennt sind.

(4) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind a) befestigte Bürgersteige b) ausgebaute öffentliche Gehwege, die nicht neben einer Fahrbahn liegen (5) Bei den befestigten Bürgersteigen nach Abs. 4 Buchstabe a) erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Fußgängerwegfläche vor dem Anliegergrundstück. Bei den öffentlichen Gehwegen wird die Reinigungspflicht den beiderseitigen Reinigungspflichtigen je bis zur Mittellinie des Weges auferlegt.

 

§ 2
Reinigungspflicht auf Gehwegen

 

 

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Reinigung der öffentlichen Gehwege wird innerhalb der geschlossenen Ortslage den Eigentümern oder den zur Nutzung dinglich Berechtigten der an diese Wege angrenzenden sowie erschlossenen Grundstücke (Straßenanlieger bebauter und unbebauter Grundstücke) auferlegt. Die Reinigungspflicht umfaßt das Säubern, die Unkrautbeseitigung und insbesondere die Schneeräumung und das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln bei Schnee- und Eisglätte auf den Gehwegen.

 

§ 3
Reinigungspflicht auf Fahrbahnen

 

 

(1) Im gesamten Stadtgebiet, und zwar innerhalb der geschlossenen Ortslage, wird den Eigentümern der an die Straße angrenzenden Grundstücke sowie den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke und den zur Nutzung dinglich Berechtigten die Pflicht zur Reinigung auf allen Fahrbahnen einschließlich der Straßenrinnen, Entwässerungsrinnen und Einflußöffnungen der Straßenkanäle - nach Maßgabe des Abs. 2 auferlegt. Die Schneeräumung und die Bestreuung auf allen öffentlichen Fahrbahnen obliegt der Stadt.

(2) Die Reinigungspflicht auf Fahrbahnen wird den beiderseitigen Straßenanliegern je bis zur Mittellinie der Fahrbahn auferlegt. Die Anlieger der nachstehenden Straßen sind von der Reinigung der Fahrbahn befreit: Saarbrücker-, Heinitzer-, Illinger-, Neunkircher-, Spieser-, Grühling-, Quierschieder- und Redener Straße. Die Reinigungspflicht geht in diesem Falle auf die Stadt über.

Hiervon ausgenommen sind die Anlieger von Verbindungs-Gehwegen zwischen Verkehrsstraßen.

Die Reinigungspflicht geht in diesen Fällen auf die Stadt über.

______________

§ 2 - 1. Änderung der Satzung gem. Beschluss vom 28.01.1987 enthalten

 

§ 4
Reinigungspflicht der Stadt kraft Gesetzes

 

 

Für diejenigen Teile von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, an welche stadteigene oder von der Stadt genutzte Grundstücke angrenzen, verbleibt es bei der gesetzlichen Reinigungspflicht der Stadt als öffentliche Aufgabe.


§ 5
Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte

 

 

Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt Friedrichsthal mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich.

 

§ 6
Leistungsunfähigkeit der Reinigungspflichtigen

 

 

Ist der Reinigungspflichtige leistungsunfähig und kann er einen Dritten nicht mit der Reinigung beauftragen, so führt die Stadt gegen Erstattung der tatsächlichen Kosten die Reinigung durch. Ob Leistungsunfähigkeit vorliegt entscheidet auf Antrag der Bürgermeister.

 

§ 7
Verunreinigung

 

 

Die Beseitigung einer über das übliche Maß hinausgehenden Verunreinigung öffentlicher Straßen und Gehwege richtet sich nach § 16 Saarl. Straßengesetz.

 

§ 8
Umfang und Inhalt der Straßenreinigungspflicht

 

 

(1) Die nach § 2 dieser Satzung bestimmten Reinigungspflichtigen haben die Bürgersteige/Gehwege wöchentlich einmal, möglichst samstags, zu reinigen.

(2) Die Reinigungspflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Anlagen befestigt sind.

(3) Bei allen Reinigungsarbeiten ist der Kehricht, der Schlamm oder sonstiger Unrat unmittelbar nach dem Kehren restlos zu entfernen. Er darf nicht zum Nachbargrundstück hin oder in Gräben, Einlaufschächten der Straßenkanalisation oder in Rinnen gekehrt werden.

(4) Zur Reinigung gehört außer dem Entfernen von Kehricht, Schlamm und Laub auch die Beseitigung von Gras und Unkraut.

(5) Deckel und Schächte der öffentlichen Versorgungsleitungen insbesondere Hydranten sowie Einlaufschächte der Straßenkanalisation sind stets freizuhalten und zu säubern.

(6) Für die Dauer der Straßenreinigung haben die Führer von parkenden Fahrzeugen auf Ersuchen der reinigungspflichtigen Personen oder deren Beauftragten die zu reinigende Fläche bis zum Abschluß der Reinigungsarbeiten freizumachen.

(7) Bei trockener, frostfreier Witterung sind die Gehwege und Fahrbahnen vor dem Reinigen zur Vermeidung von Staubentwicklung ausreichend mit Wasser zu besprengen.

 

§ 9
Beseitigung von Schnee und Eis

 

 

(1) Bei Schneefall sind die Gehwege in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr in einer Breite von mindestens 1m von Schnee, soweit dies die Örtlichkeit zuläßt, freizuhalten.

(2) Bei Tauwetter sind Schnee- und Eisreste von Gehwegen zu beseitigen. Der zusammengeschaufelte Schnee und das abgekratzte Eis sind, wenn sie nicht sofort weggeschafft werden, auf dem Gehweg entlang der Bordsteinkante aufzuhäufen; Zugänge zu den Fußgängerüberwegen sind freizuhalten.

(3) Auf Straßen und Plätzen ohne Gehwege sind auf den Banketten oder längs der Häuser oder der Platzgrenze ein Streifen von 1m Breite, soweit dies die Örtlichkeit zuläßt, freizuhalten.

(4) Die Wasserleitungshydranten, Wasserentnahmeschächte und die Einflußöffnungen der Straßenkästen sind schnee- und eisfrei zu halten.

 

§ 10
Streupflicht

 

 

(1) Bei Schneeglätte und Glatteis sind in der Zeit von 7.00 - 20.00 Uhr zur Sicherung der Fußgänger Gehflächen, Fußgängerüberwege, Gehbahnen auf öffentlichen Parkplätzen sowie Stehplätze an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel mit Sand, feiner Asche, Streusalz oder anderem abstumpfenden Material zu bestreuen.

(2) Das Streuen hat derart und so oft zu geschehen, daß in der Zeit von 7.00 - 20.00 Uhr der Entstehung gefahrbringender Glätte vorgebeugt wird.

(3) Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz bestreut, salzhaltiger Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.

 

§ 11
Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmittel

 

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die ihm auf Grund dieser Satzung auferlegte Reinigungspflicht (§ 61 Abs. 1 Ziff. 14 des Saarländischen Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977, Amtsbl. S. 969) unterläßt.

(2) Die nach dieser Satzung den betroffenen auferlegten Verpflichtungen können erforderlichenfalls mit den im Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 27. März 1974 (Amtsblatt S. 430) vorgesehenen Mitteln erzwungen werden.

 

§ 12
Rechtsmittel

 

 

Gegen Anordnungen oder Bescheide, die auf Grund dieser Satzung ergeben, steht dem betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen.

 

§ 13
Inkrafttreten

 

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Friedrichsthal, den 28. April 1982

Der Bürgermeister

der Stadt Friedrichsthal

Grausam