Straßen- und Gehwegausbaubeitragssatzung

 

S A T Z U N G

 

über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für

 

straßenbauliche Maßnahmen (Straßen- und Gehwegausbaubeitragssatzung)

 

 

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1994 (Amtsbl. S. 1077) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1985 (Amtsbl. S. 729), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509), hat der Stadtrat der Stadt Friedrichsthal am 21. Dezember 1994 folgende Satzung beschlossen:

 

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1 Allgemeines

§ 2 Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

§ 3 Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand

§ 4 Beitragsmaßstab

§ 5 Beitragspflicht

§ 6 Beitragspflichtige

§ 7 Kostenspaltung

§ 8 Vorausleistungen

§ 9 Ablösung des Beitrages

§ 10 Fälligkeit

§ 11 Umwandlung der Beitragsschuld

§ 12 Inkrafttreten

 

 

§ 1

Allgemeines

 

 

Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung (Ausbau) von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erhebt die Stadt Friedrichsthal von den Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten, denen diese öffentliche Einrichtungen wirtschaftliche Vorteile bieten, als Gegenleistung Beiträge auf der Grundlage dieser Satzung, soweit nicht das Baugesetzbuch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Ausgleichsbeträgen verlangt.

 

 

 

§ 2

 

Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

 

(1) Der beitragsfähige Aufwand umfaßt insbesondere die Kosten für:

1. den Erwerb (einschließlich der Erwerbsnebenkosten) der für den Ausbau der Anlagen benötigten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der hierfür von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten eigenen Grundstücke; maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,

2. die Freilegung der Flächen,

3. den Ausbau der

a) Fahrbahnen mit Unterbau und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen einschließlich der Anschlüsse an andere Straßen sowie Aufwendungen und Ersatzleistungen wegen Veränderungen des Straßenniveaus, sinngemäß gilt dies für Wege und Plätze,

 

b) Rinn- und Randsteine,

 

c) Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,

 

d) Geh- und Radwege,

 

e) Beleuchtungseinrichtungen,

 

f) Entwässerungseinrichtungen für die Oberflächenentwässerung der Einrichtungen,

 

g) Böschungen, Bepflanzungen, Schutz- und Stützmauern, soweit sie jeweils zur Erschließung der Grundstücke erforderlich sind,

 

h) Parkstreifen und Parkflächen,

 

i) ortsfesten Einrichtungsgegenstände,

4. die Umwandlung einer Fahrbahn nebst Gehwegen in einen verkehrsberuhigten Bereich im Sinne des § 42 Abs. 4a StVO.

 

(2) Nicht beitragsfähig ist der Aufwand für:

a) Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen,

 

b) die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in § 2 Abs. 1 aufgeführten Einrichtungen,

c) Hoch- und Tiefstraßen sowie Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen (Schnellstraßen) bestimmt sind,

 

d) Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen (klassifizierte Straßen) in der Breite der anschließenden freien Strecken,

 

e) Maßnahmen, soweit sie auf Grubeneinwirkungen zurückzuführen sind.

 

(3) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.

(4) Der Stadtrat kann, abweichend von Abs. 3, beschließen, den beitragsfähigen Aufwand für einen Abschnitt einer Anlage nach Abs. 1 Nr. 1 - 4 gesondert zu ermitteln, wenn der Abschnitt selbstständig benutzt werden kann.

(5) Vor dem Ausbau einer Maßnahme beschließt der Stadtrat ein Ausbauprogramm.

 

Die festgesetzten Prioritäten sollen nach haushaltsmäßiger Gegebenheit realisiert werden. Über Art und Umfang der Ausbaumaßnahme sollen die in § 6 Abs. 1 genannten Personen vorher angemessen informiert werden.

 

 

§ 3

 

 

Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand

 

 

(1) Die Stadt trägt den Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit und durch die Stadt entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen (Anteil der Beitragspflichtigen nach Abs. 3).

(2) Überschreiten Anlagen die nach § 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Stadt den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein.

(3) Die anrechenbaren Höchstbreiten und der Anteil der Beitragspflichtigen werden wie folgt festgesetzt:

Bei Straßenart Anrechenbare Breiten in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten Anrechenbare Breiten in sonstigen Baugebieten und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sowie im Außenbereich, soweit dort eine Bebauung zugelassen ist Anteil der Beitragspflichtigen

1. Reine Wohnstraßen:

a) Fahrbahnen, Trenn-, Seiten- und Randstreifen

8,50 m;  5,50 m  50 v.H.

 

b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen

 

je 1,70 m; je 1,70 m 50 v.H.

 

c) Parkstreifen je 2,50 m je 2,00 m 60 v.H

 

d) Gehwege sowie  Randsteine  je 2,50 m je 2,50 m 60 v.H

 

e) Beleuchtung, Oberflächenentwässerung, Böschungen, Bepflanzungen, Schutz- und Stützmauern, ortsfeste Einrichtungen  - - 50 v.H.

Bei Straßenart Anrechenbare Breiten in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten Anrechenbare Breiten in sonstigen Baugebieten und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sowie im Außenbereich, soweit dort eine Bebauung zugelassen ist Anteil der Beitragspflichtigen

 

2. Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr

a) Fahrbahnen, Trenn-, Seiten- und Randstreifen

8,50 m;  6,50 m  30 v.H.

 

 

b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen

 

je 1,70 m je 1,70 m 30 v.H.

 

c) Parkstreifen je 2,50 m je 2,00 m 50 v.H

 

d) Gehwege sowie  Randsteine  je 2,50 m je 2,50 m 50 v.H

 

e) Beleuchtung, Oberflächenentwässerung, Böschungen, Bepflanzungen, Schutz- und Stützmauern, ortsfeste Einrichtungen  - - 30 v.H.

Bei Straßenart Anrechenbare Breiten in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten Anrechenbare Breiten in sonstigen Baugebieten und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sowie im Außenbereich, soweit dort eine Bebauung zugelassen ist Anteil der Beitragspflichtigen

 

3. Reine Durchgangs- bzw. Durchfahrtsstraßen (klassifizierte Straßen)

a) Fahrbahnen, Trenn-, Seiten- und Randstreifen

8,50 m;  8,50m    10 v.H.

 

 

 

 

b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen

 

je 1,70 m je 1,70 m 10 v.H.

 

c) Parkstreifen je 2,50 m je 2,00 m 50 v.H

 

d) Gehwege sowie  Randsteine  je 2,50 m je 2,50 m 50 v.H

 

e) Beleuchtung, Oberflächenentwässerung, Böschungen, Bepflanzungen, Schutz- und Stützmauern, ortsfeste Einrichtungen  - - 10 v.H.

Bei Straßenart Anrechenbare Breiten in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten Anrechenbare Breiten in sonstigen Baugebieten und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sowie im Außenbereich, soweit dort eine Bebauung zugelassen ist Anteil der Beitragspflichtigen

 

4. Verkehrsberuhigte Bereiche

im Sinne des § 42 Abs. 4a Straßenverkehrsordnung (StVO) einschl. Parkstreifen,Beleuchtung, Oberflächenentwässerung,Böschungen, Bepflan-zungen, Schutz- und tützmauern, ortsfeste Einrichtungs-gegenstände   

9,00 m;  9,00 m   50 v.H.

 

5. Selbständige Gehwege

einschl. Beleuchtung und Oberflächenentwässerung

5,00 m  5,00 m  50 v.H.

 

Fehlen bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen, erhöht sich die anrechenbare Breite um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird. Überbreiten bei klassifizierten Straßen (Bundes- und Landstraßen) sind beitragspflichtig, soweit sie die vorstehenden anrechenbaren Fahrbahnbreiten nicht überschreiten. Die Kosten für Parkstreifen, Geh- und Radwege sind bei klassifizierten Straßen anteilmäßig bis zu den genannten Breiten bei reinen Durchfahrtsstraßen mit den dort genannten Prozentsätzen beitragspflichtig. Den Anliegern an Plätzen wird der beitragsfähige Aufwand für die Breite einer Fahrbahn von 5 m und für die Beleuchtung und Oberflächenentwässerung dieser genannten anrechenbaren Breite jeweils ein Anteil von 50 % berechnet.


(4) Im Sinne des Abs. 3 gelten als

1. reine Wohnstraßen: Verkehrsberuhigte Anlagen und Fußwege; die Anliegerstraßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen; Straßen und Wege in Gewerbe-, Industrie- und Sonderbaugebieten, die überwiegend der Erschließung der Anliegergrundstücke dienen; Fußgängerzonen.

 

2. Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr: Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und zugleich dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile dienen, soweit sie nicht Durchgangsstraßen nach Nr. 3 sind, Fußgänger- und verkehrsberuhigte Zonen in Kern und Mischgebieten.

 

3. reine Durchgangs- bzw. Durchfahrtsstraßen: Wenn sie der Erschließung von Grundstücken und sowohl dem durchgehenden innerörtlichen als auch überörtlichen Verkehr dienen. Insbesondere Landstraßen mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage liegen.

 

(5) Ein eventueller Anspruch der Stadt auf Mehrvergütung nach § 21 des Saarländischen Straßengesetzes in der derzeit geltenden Fassung bleibt unberührt.

 

(6) Gesondert abzurechnen sind Straßenabschnitte, für die sich nach Abs. 3 unterschiedliche Beitragsanteile ergeben, weil die Straßenabschnitte verschiedenen Straßenarten angehören. Ein Stadtratsbeschluß ist dazu nicht erforderlich.

 

(7) Für die Straßen, Wege und Plätze, für die die in Abs. 3 festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt der Stadtrat durch Satzung etwas anderes.

 

 

§ 4

 

Beitragsmaßstab

 

 

(1) Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke nach der gemäß Abs. 2 bis 6 ermittelten Grundstücksfläche verteilt.

 

(2) Die der Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes zugrunde zu legende Grundstücksfläche wird entsprechend der Ausnutzbarkeit mit einem Vomhundertsatz vervielfacht, der im einzelnen beträgt:

 

1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist 100 v.H.

2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 125 v.H.

3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 150 v.H.

4. bei vier- oder fünfgeschossiger Bebaubarkeit 175 v.H.

5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 200 v.H.


Bei Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie bei Grundstücken, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden, werden die sich nach Abs. 2 Ziffer 1 - 5 ergebenden Vomhundertsätze um 20 Prozentpunkte erhöht.

 

(3) Grundstücke für die im Bebauungsplan eine Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist (z.B. Versorgungsflächen wie Sportplätze und Friedhöfe) werden bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes mit 50 v.H. der Grundstücksfläche nach Abs. 2 Nr. 1 angesetzt.

 

(4) Als Geschoßzahl nach Abs. 2 gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist diese nicht festgesetzt oder ist ein Bebauungsplan nicht vorhanden, so ist bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen, bei unbebauten, jedoch bebaubaren Grundstücken, die Zahl der bei den anderen durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücken überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend.

 

(5) Als Grundstücksfläche im Sinne von Abs. 1 gilt:

1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche oder gewerbliche Nutzungsfestsetzung bezieht,

2. bei Grundstücken außerhalb eines Bebauungsplanes oder wo der Bebauungsplan eine andere als bauliche oder gewerbliche Nutzung vorsieht,

a) wenn das Grundstück an die Erschließungsstraße angrenzt, die Fläche von der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von 40 m, es sei denn, daß eine größere Tiefe baulich oder gewerblich genutzt wird oder genutzt werden darf,

 

b) wenn das Grundstück nicht an die Erschließungsanlage angrenzt aber durch einen dem Grundstück dienenden Weg mit ihr verbunden ist, die Fläche von der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von höchstens 40 m, es sei denn, daß eine größere Tiefe baulich oder gewerblich genutzt wird oder genutzt werden darf.

 

3. In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist bei darüber hinausgehender baulicher oder gewerblicher Nutzung oder Nutzbarkeit des Grundstückes zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung oder Nutzbarkeit zu berücksichtigen.

 

 

(6) Soweit durch eine Ausbaumaßnahme eine von mehreren ein Grundstück erschließenden Straßen eine Ausstattung erlangt, die eine andere das Grundstück erschließende Straße bereits besitzt, vermindern sich die aus den Absätzen 1 bis 5 ergebenden Berechnungsdaten hinsichtlich dieser Ausstattung um die Hälfte.

 

 

§ 5

 

Beitragspflicht

 

 

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Ausbaumaßnahme, im Falle der Kostenspaltung mit der Beendigung der Teilmaßnahme und im Falle der Abschnittsbildung mit der endgültigen Herstellung des Abschnittes.

 

§ 6

 

Beitragspflichtige

 

 

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

 

(3) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück oder auf dem Erbbaurecht, im Falle des Abs. 2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum.

 

 

§ 7

 

Kostenspaltung

 

 

Der Beitrag kann für die in § 2 Abs. 1 aufgezählten Aufwendungen ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge selbständig erhoben werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Die Anwendung der Kostenspaltung wird im Einzelfall vom Rat beschlossen.

 

 

§ 8

 

Vorausleistungen

 

 

Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Stadt angemessene Vorausleistungen, höchstens jedoch bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages, erheben.

 

 

§ 9

 

Ablösung des Beitrages

 

 

(1) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages.

 

(2) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

 

§ 10

 

Fälligkeit

 

Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

 

 

§ 11

 

Umwandlung der Beitragsschuld

 

(1) Der Beitrag kann auf Antrag des Beitragsschuldners durch Bescheid in eine Schuld umgewandelt werden, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrages zu stellen und muß die Geltendmachung eines berechtigten Interesses enthalten.

 

(2) In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen.

 

(3) Der jeweilige Restbetrag wird mit einem zu Beginn des Jahres geltenden angemessenen Zinssatz von einhalb vom Hundert für jeden Monat verzinst. Im übrigen wird § 238 Abs. 1 S. 2 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung entsprechend angewandt.

 

(4) Die Jahresraten stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gleich.

 

(5) Bei Veräußerung des Grundstückes oder des Erbbaurechtes wird der Beitrag in voller Höhe des Restbetrages fällig.

 

 

§ 12

 

Inkrafttreten

 

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen der Satzung der Stadt Friedrichtsthal über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Gehwegen in der Stadt Friedrichsthal vom 25. Mai 1988 außer Kraft.

 

 

Friedrichsthal, den 24. März 1995

 

DER BÜRGERMEISTER

 

W. Cornelius