Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf den Straßen und Anlagen in der Stadt Friedrichsthal

 

 

Aufgrund der §§ 8, 59, und 63 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 1996, Amtsblatt S. 685, geändert durch Artikel 10 § 4 Abs. 5 des Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (KomLbG) vom 27. November 1996, Amtsblatt S. 1313, erläßt der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde für das Gebiet der Stadt Friedrichsthal folgende Polizeiverordnung:
 

Inhaltsübersicht

I. Abschnitt

Straßen und Anlagen

§ 1 Geltungsbereich

 

II. Abschnitt

Sicherheit der öffentlichen Straßen

§ 2 Schutz des Straßenverkehrs

§ 3 Bäume und Sträucher

§ 4 Auffahrtsrampen in Straßenrinnen

§ 5 Sicherheit der Grünstreifen

§ 6 Hausnummerierung

§ 7 Anbringung von Hinweisschildern


III. Abschnitt

Sicherheit der öffentlichen Anlagen

§ 8 Sicherheit in öffentlichen Anlagen


IV. Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§ 9 Hunde

§ 10 Taubenfütterungsverbot

§ 11 Reinigen von Fahrzeugen und ölhaltigen Gegenständen

§ 12 Plakatierungsverbot

§ 13 Öffentliche Abfallbehälter

§ 14 Verunreinigungen und Verunstaltungen

§ 15 Verbrennen von Gegenständen

§ 16 Zelten und Übernachten

§ 17 Fackelzüge und Feuerwerke


V. Abschnitt

Schlußbestimmungen

§ 18 Ausnahmen

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

§ 20 Inkrafttreten und Geltungsdauer

 

I. Abschnitt: Straßen und Anlagen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Vorschriften dieser Polizeiverordnung enthalten Regelungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

  1. auf öffentlichen Straßen im Sinne des § 2 des Saarländischen Straßengesetzes vom 17. Dezember 1964 (Amtsbl. 1965 S. 117) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969) und des § 1 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854 -FstrG-) - hierzu gehören der Straßenkörper; insbesondere der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Durchlässe, Tunnel, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie die Geh- und Radwege, soweit sie im Zusammenhang mit der Straße stehen und dem Zuge dieser Straßen folgen (unselbständige Geh- und Radwege), das Zubehör, nämlich die Verkehrszeichen- und einrichtungen, Beleuchtungseinrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen und der Bepflanzung
  2. in öffentlichen Anlagen
    hierzu zählen insbesondere alle öffentlichen Park-, Garten- und Grünanlagen einschließlich der außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünstreifen, Anpflanzungen, das Freibad, Friedhöfe, Denkmäler, Brunnen, allgemein zugängliche Sportanlagen außerhalb festgelegter Benutzungszeiten, Spielplätze, städtische Schulhöfe und Anlagen von vorschulischen Einrichtungen, öffentliche Toilettenanlagen, Waldungen, Ufer und Gewässer.

II. Abschnitt: Sicherheit der öffentlichen Straßen

§ 2 Schutz des Straßenverkehrs

  1. Beim Aufstellen und Niederlegen von Masten im Verkehrsraum oder in öffentlichen Anlagen ist die Umgebung so weit abzusperren, daß niemand gefährdet wird.
  2. Markisen, Blumentöpfe, Blumenkästen und sonstige an Gebäuden befestigte oder mit ihnen verbundene Gegenstände müssen gegen das Herabfallen in den öffentlichen Verkehrsraum gesichert sein.
  3. Schneeüberhänge sowie Eiszapfen an Gebäuden sind vom Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigten unverzüglich zu entfernen, sobald die Gefahr des Herabfallens in den öffentlichen Verkehrsraum besteht. Ist die unverzügliche Beseitigung nicht möglich, muß der Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte die Gefahrenstelle absperren. Zuvor ist die Ortspolizeibehörde zu benachrichtigen. Bei unmittelbarer Gefahr oder bei Unerreichbarkeit ist die Ortspolizeibehörde von der erfolgten Absperrung unverzüglich zu unterrichten.
  4. Einfriedungen an Straßen sind so anzulegen und zu unterhalten, daß Schäden durch Nägel, Stacheldraht oder andere spitze bzw. scharfe Gegenstände nicht entstehen. Durch die Einfriedung darf der Straßenverkehr nicht gefährdet werden.
  5. Das Anbringen von Gegenständen an Stromleitungs- und Beleuchtungsmasten bedarf der Erlaubnis. Transparente und andere Gegenstände, die über die Straße gespannt werden, dürfen nicht über stromführenden Leitungen angebracht werden. Sie sind so zu befestigen, daß sie nicht herabfallen können. Zu ihrer Befestigung darf kein stromleitendes Material verwendet werden. Sie dürfen in keiner geringeren Höhe als 4,50 m über der Straßenfläche angebracht werden.

§ 3 Bäume und Sträucher

  1. Bäume, Hecken und Buschwerk an öffentlichen Straßen und Einmündungen sind so zu beschneiden, daß der Verkehrsraum nicht eingeengt, die Sicht nicht behindert, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nicht verdeckt und die Straßenbeleuchtung nicht beeinträchtigt wird. Über Gehwegen muß ein Raum von mindestens 3,00 m Höhe, über Fahrbahnen von mindestens 4,50 m Höhe freigehalten werden.
  2. Bäume, Hecken und Buschwerk dürfen nicht in den Verkehrsraum hineinragen und müssen mindestens 0,70 m vor dem Fahrbahnrand bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freigeschnitten sein.
  3. Ausgedörrte Äste sind so rechtzeitig aus den Bäumen herauszuschneiden, daß sie nicht in den Verkehrsraum fallen können.

§ 4 Auffahrtsrampen in Straßenrinnen

Der Einbau fester Auffahrtsrampen in Straßenrinnen zum Überfahren von Bordsteinen ist verboten. Bewegliche Rampen oder Keile dürfen die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigen. Sie sind nach der Benutzung von der Straße zu entfernen.

§ 5 Sicherheit der Grünstreifen

Das Fahren, Parken und Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Grünstreifen, welche im Zusammenhang mit öffentlichen Straßen angelegt sind, sowie das Fahren, Parken und Abstellen von Kraftfahrzeugen in öffentlichen Anlagen ist untersagt, sofern dies nicht durch Verkehrszeichen ausdrücklich zugelassen ist.

§ 6 Hausnumerierung

  1. Jeder Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte eines bebauten Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück mit der von der Stadt festgesetzten Hausnummer zu versehen (§ 126 Abs. 3 Baugesetzbuch).
  2. Die Hausnummern müssen einwandfrei lesbar, straßenwärts neben oder über dem Gebäudeeingang befestigt sein. Sie sind zusätzlich an der zur Straße gelegenen Gebäudewand oder Einfriedung des Grundstückes anzubringen, wenn der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite liegt. Die Hausnummer ist unmittelbar am Eingang zum Grundstück anzubringen, wenn sie an der Gebäudewand vom Gehweg aus nicht deutlich zu erkennen ist.

§ 7 Anbringung von Hinweisschildern

  1. Jeder Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte hat das Anbringen von Schildern, die der Bezeichnung der Straße, der Stadtvermessung und den Brandschutzeinrichtungen dienen oder sonst im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind, auf seinem Grundstück oder an seinem Gebäude zu dulden. Private Hinweisschilder an Straßen dürfen ohne Gestattung nicht angebracht werden.
  2. Der Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte hat ferner zu dulden, daß öffentliche Arbeiten, die zur Abwehr von konkreten Gefahren erforderlich sind, auf seinem Grundstück von den hierzu Beauftragten durchgeführt werden.

III. Abschnitt: Sicherheit in öffentlichen Anlagen

§ 8 Sicherheit in öffentlichen Anlagen

  1. Jeder Besucher einer Anlage (§ 1 Nr. 2) hat sich so zu verhalten, daß die Zweckbestimmung nicht beeinträchtigt wird. In den Anlagen ist deshalb insbesondere verboten:
    1. Die Benutzung zu gewerblichen Zwecken, insbesondere das Durchführen von Reklameveranstaltungen, das Anbringen von Werbeanlagen, die Darbringung von Musikdarbietungen und das Verteilen von Flugblättern und sonstigen Druckschriften;
    2. das Befahren mit Fahrzeugen und das Parken sowie Abstellen derselben (ausgenommen Waldparkplätze);
    3. ungebührliches und ruhestörendes Verhalten, insbesondere Lärmen, das überlaute, störende Abspielen von elektronischen Tonträgern und die Störungen, die durch den Verzehr alkoholischer Getränke ausgelöst werden;
    4. das Baden in Gewässern der Anlagen und das Betreten der Eisfläche auf Weihern und sonstigen Gewässern vor Freigabe durch die Ortspolizeibehörde;
    5. das Ausüben gefährdender Bewegungsspiele (z.B. Skateboard-Fahren); es sei denn, daß bestimmte Flächen hierzu besonders ausgewiesen sind;
    6. das Benutzen der in den Anlagen und auf Kinderspielplätzen aufgestellten Spielgeräte von Jugendlichen über 14 Jahren.
    7. Die Wege der öffentlichen Anlagen sind der Benutzung durch Fußgänger vorbehalten, soweit nicht durch besondere Hinweisschilder eine andere Nutzung zugelassen ist. Kinderwagen, Krankenfahrstühle und Fahrräder dürfen auf den Wegen geschoben werden; Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr ist die Benutzung von Fahrrädern auf den Wegen der öffentlichen Anlagen gestattet. Die öffentlichen Anlagen dürfen abseits der Wege nicht betreten werden; es sei denn, daß dies durch Hinweisschilder oder in sonstiger Weise ausdrücklich erlaubt ist.

 

IV. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 9 Hunde

 

  1. Hunde dürfen nicht ohne Aufsicht frei umherlaufen. Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen sind Hunde an der Leine zu führen, sofern nicht durch Beschilderung straßen-, anlagen-, oder quartierbezogen Ausnahmen zugelassen sind. Wer Hunde mit sich führt, hat dafür zu sorgen, daß diese weder Personen oder Tiere gefährden, noch Sachen beschädigen können.
  2. Die Mitnahme von Hunden auf Liegewiesen, Spielplätze, Sportanlagen oder Schulhöfe ist verboten.
  3. Den Haltern oder Führern von Hunden ist es untersagt, die öffentlichen Straßen und Anlagen durch Hunde verunreinigen zu lassen, ohne die Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen.

 

§ 10 Taubenfütterungsverbot

Das Füttern von wildlebenden Tauben ist verboten. Das Fütterungsverbot erfaßt auch das Auslegen von Futter, das von Tauben erfahrungsgemäß aufgenommen werden kann.

§11 Reinigen von Fahrzeugen und ölhaltigen Gegenständen

Motor- und Unterbodenwäsche an Fahrzeugen sowie die Reinigung von Gegenständen, bei denen Öl, Altöl, Benzin oder andere wassergefährdende Stoffe oder Flüssigkeiten auf die Straße, in den Untergrund oder in das Kanalnetz gelangen können, sind auf öffentlichen Straßen und Anlagen verboten, ebenso die Vornahme eines Ölwechsels. Die Bestimmungen der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung) der Stadt Friedrichsthal, in der jeweils gültigen Fassung, bleiben unberührt.

§ 12 Plakatierungsverbot

  1. Es ist untersagt, öffentliche Straßen, öffentliche Anlagen sowie die zu ihnen gehörenden Einrichtungen ohne Gestattung zu plakatieren, zu beschriften, zu besprühen oder zu bemalen. § 15 Abs. 1 der Landesbauordnung des Saarlandes (Werbeanlagen) bleibt unberührt.
  2. Wer entgegen den Verboten des Absatzes 1 Plakatanschläge anbringt, öffentliche Straßen und Anlagen beschriftet, besprüht bemalt oder hierzu veranlaßt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft im gleichen Maße auch den Veranstalter, auf den in den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen hingewiesen wird.

 

§ 13 Öffentliche Abfallbehälter

  1. In öffentlich zugänglichen Abfallbehältern/Papierkörben dürfen keine Haus-, Garten- oder Gewerbeabfälle eingeworfen werden. Sie sind lediglich zur Aufnahme kleinerer Abfallmengen bestimmt. Zigaretten, Streichhölzer u.ä. sind vor dem Einwerfen zu löschen.
  2. In Wertstoff-Sammelbehälter dürfen nur dem Sammelzweck dienende Wertstoffe von Montag bis Samstag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr eingeworfen werden. An Sonn- und Feiertagen ist das Einwerfen verboten.
  3. Es ist nicht gestattet, Abfälle oder Gegenstände für die Rohstoffrückgewinnung auf oder neben den zu ihrer Aufnahme bestimmten Behältern (Wertstoffcontainer) abzulagern.

 

§ 14 Verunreinigungen und Verunstaltungen

  1.  Straßen und Anlagen sowie deren Ausstattung, insbesondere Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen, Kabelkästen, Denkmäler, Wände, Einfriedungen, Bauzäune, Schilder, Masten, Bänke und Pflanzschalen dürfen nicht beschmutzt, beschmiert, beklebt, bemalt oder besprüht werden.
  2. Auf Straßen und in Anlagen ist das Wegwerfen von Abfällen (z.B. Pappteller, Getränkebecher, Blechdosen, Zigarettenschachteln, Zeitungen u.ä.) verboten.
  3. Wer entgegen den Verboten der Absätze 1 und 2 handelt oder hierzu veranlaßt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, auf den mit den jeweiligen Darstellungen hingewiesen wird.
  4. Wer Waren zum sofortigen Verzehr verkauft, muß in der Nähe einen Abfallkorb aufstellen und nach Bedarf regelmäßig entleeren. Außerdem muß er im Umkreis von 50 Metern um die Verkaufstelle alle Rückstände der von ihm verkauften Waren beseitigen.

 

§ 15 Verbrennen von Gegenständen

Im Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung ist das Verbrennen von Gegenständen verboten. Das gilt auch für das Verbrennen auf Grundstücken an Straßen, wenn der Rauch zur Straße getrieben wird. Rauch, Dämpfe und Gase dürfen nicht von Grundstücken unmittelbar in den Straßenraum eingeleitet werden.

§ 16 Zelten und Übernachten

Auf öffentlichen Straßen und Anlagen ist das Übernachten im Freien sowie das Aufstellen und Benutzen von Zelten, Campingwagen und ähnlichem verboten; davon ausgenommen ist das Halten und Parken von Wohnmobilen und Campingwagen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO).

§ 17 Fackelzüge und Feuerwerke

  1. Pechfackeln dürfen bei Umzügen nicht mitgeführt werden.
  2. Wachsfackeln dürfen nur mit Erlaubnis mitgeführt werden. Nach Beendigung des Fackelzuges sind die Fackelreste zu löschen.
  3. Feuerwerke dürfen im Verkehrsraum nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde abgebrannt werden. Die Bestimmungen nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) und den Verordnungen zum Sprengstoffgesetz (SprengV) bleiben unberührt.

V. Abschnitt Schlußbestimmungen

 

§ 18 Ausnahmen

  1. Von den Vorschriften dieser Verordnung können in begründeten Einzelfällen, sofern es mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, vom Bürgermeister als Ortspolizeibehörde auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden.
  2. Die Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung müssen mindestens eine Woche vor der erlaubnispflichtigen Handlung bei dem Bürgermeister als Ortspolizeibehörde eingehen. Die Ausnahmegenehmigung kann auf Widerruf, befristet sowie mit Auflagen und unter Bedingungen erteilt werden. Der Widerruf ist möglich, sobald Tatsachen, die für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung maßgebend waren, weggefallen sind, oder wenn wichtige Gründe den Widerruf rechtfertigen.

 

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne des § 63 des Saarländischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. entgegen § 2 Abs. 1 beim Aufstellen und Niederlegen von Masten nicht weit genug absperrt;
    2. entgegen § 2 Abs. 2 Markisen, Blumentöpfe, Blumenkästen und sonstige an Gebäuden befestigte oder mit ihnen verbundenen Gegenstände nicht gegen Herabfallen in den öffentlichen Verkehrsraum sichert;
    3. entgegen § 2 Abs. 3 Schneeüberhänge oder Eiszapfen an Gebäuden nicht unverzüglich entfernt, obwohl die Gefahr des Herabfallens in den öffentlichen Verkehrsraum besteht oder die Gefahrenstelle nicht absperrt;
    4. entgegen § 2 Abs. 4 Einfriedungen an Straßen so anlegt oder unterhält, daß Schäden durch Nägel, Stacheldraht oder andere spitze bzw. scharfe Gegenstände entstehen können sowie durch Einfriedungen der Straßenverkehr gefährdet wird;
    5. entgegen den Vorschriften des § 2 Abs. 5 Transparente oder andere Gegenstände über die Straße anbringt;
    6. entgegen § 3 Abs. 1 Bäume, Hecken und Buschwerk an öffentlichen Straßen und Einmündungen nicht so beschneidet, daß der Verkehrsraum nicht eingeengt, die Sicht nicht behindert, die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nicht verdeckt oder die Straßenbeleuchtung nicht beeinträchtigt werden;
    7. entgegen § 3 Abs. 2 Bäume, Hecken und Buschwerk in den Verkehrsraum hineinragen läßt; ebenso wer Bäume, Hecken und Buschwerk nicht mindestens 0,70 m vor dem Fahrbahnrand enden läßt oder in diesem Abstand zum Fahrbahnrand bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freischneidet;
    8. entgegen § 3 Abs. 3 ausgedörrte Äste nicht rechtzeitig aus den Bäumen herausschneidet, damit diese nicht in den Verkehrsraum fallen;
    9. entgegen § 4 feste Auffahrtsrampen in Straßenrinnen zum Überfahren von Bordsteinen einbaut, durch die Benutzung beweglicher Rampen oder Keile die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt oder diese nicht sofort nach der Benutzung entfernt;
    10. entgegen § 5 Grünstreifen oder öffentliche Anlagen mit Kraftfahrzeugen befährt, diese parkt oder abstellt, sofern dies nicht durch Verkehrszeichen ausdrücklich zugelassen ist;
    11. entgegen § 6 Abs. 1 ein bebautes Grundstück nicht in der vorgeschriebenen Weise mit der von der Stadt festgesetzten Hausnummer versieht;
    12. entgegen § 6 Abs. 2 die Hausnummer nicht einwandfrei lesbar anbringt;
    13. entgegen § 7 Abs. 1 das Anbringen von Schildern, die der Bezeichnung der Straße, der Stadtvermessung oder den Brand schutzeinrichtungen dienen oder sonst im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind, auf seinem Grundstück oder an seinem Gebäude nicht duldet oder private Hinweisschilder an Straßen ohne Gestattung anbringt;
    14. entgege n § 7 Abs. 2 die Durchführung öffentlicher Arbeiten, die zur konkreten Gefahrenabwehr erforderlich sind, nicht duldet;
    15. entgegen § 8 Abs. 1 Ziffer 1 öffentliche Anlagen zu gewerblichen Zwecken benutzt;
    16. entgegen § 8 Abs. 1 Ziffer 2 öffentliche Anlagen mit Fahrzeugen befährt, diese dort parkt oder abstellt;
    17. entgegen § 8 Abs. 1 Ziffer 3 sich ungebührlich oder ruhestörend verhält;
    18. entgegen § 8 Abs. 1 Ziffer 4 in Gewässern der Anlagen badet oder Eisflächen auf Weihern oder sonstigen Gewässern vor Freigabe der Ortspolizeibehörde betritt;
    19. entgegen § 8 Abs. 1 Ziffer 5 gefährdende Bewegungsspiele (z.B. Skateboard-Fahren) in öffentlichen Anlagen ausübt und diese Flächen hierzu nicht besonders ausgewiesen sind;
    20. entgegen § 8 Abs. 1 Ziffer 6 in den Anlagen und auf den Kinderspielplätzen aufgestellte Spielgeräte benutzt, obwohl er das 14. Lebensjahr vollendet hat;
    21. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 3 öffentliche Anlagen abseits der Wege betritt, ohne daß das Betreten durch besondere Hinweisschilder oder in sonstiger Weise erlaubt ist;
    22. entgegen § 9 Abs. 1 Hunde frei umherlaufen läßt; nicht dafür Sorge trägt, daß diese beim Führen Personen, Tiere oder Sachen nicht gefährden oder beschädigen; Hunde auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen nicht an die Leine nimmt;
    23. entgegen § 9 Abs. 2 Hunde auf Liegewiesen, Spielplätze, Sportanlagen oder Schulhöfen mitnimmt;
    24. entgegen § 9 Abs. 3 öffentliche Straßen und Anlagen durch Hunde verunreinigt, ohne die Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen;
    25. entgegen § 10 wild lebende Tauben füttert oder Futter auslegt, das von Tauben erfahrungsgemäß aufgenommen werden kann;
    26. entgegen § 11 auf öffentlichen Straßen und Anlagen Motor- oder Unterbodenwäschen oder Ölwechsel an Fahrzeugen ausführt oder Gegenstände reinigt, bei denen Öl, Altöl, Benzin oder andere wassergefährdende Flüssigkeiten auf die Straße, in den Untergrund oder das Kanalnetz gelangen können;
    27. entgegen § 12 Abs. 1 öffentliche Straßen, öffentliche Anlagen sowie die zu ihnen gehörenden Einrichtungen ohne Gestattung plakatiert, beschriftet, besprüht oder bemalt;
    28. entgegen § 12 Abs. 2 angebrachte Plakatanschläge, Beschriftungen, Besprühungen und Bemalungen nicht unverzüglich beseitigt;
    29. entgegen § 13 Abs. 1 Haus-, Garten- oder Gewerbeabfälle in öffentlich zugängliche Abfallbehältern/Papierkörbe einwirft sowie nicht gelöschte Zigaretten, Streichhölzer u.ä. ein wirft;
    30. entgegen § 13 Abs. 2 außerhalb der dort angegebenen Zeiten Wertstoffe in Wertstoff-Sammelbehälter einwirft;
    31. entgegen § 13 Abs. 3 Abfälle oder Gegenstände für die Rohstoffgewinnung auf oder neben den zu ihrer Aufnahme bestimmten Behältern (Wertstoffcontainer) ablagert;
    32. entgegen § 14 Abs. 1 Straßen oder Anlagen sowie deren Ausstattung beschmutzt, beschmiert, beklebt, bemalt oder besprüht;
    33. entgegen § 14 Abs. 2 auf Straßen und in Anlagen Abfälle hinterläßt;
    34. entgegen § 14 Abs. 3 diese Verunreinigung oder Verunstaltung nicht unverzüglich beseitigt;
    35. entgegen § 14 Abs. 4 keine Abfallkörbe aufstellt, diese nach Bedarf nicht regelmäßig entleert und Verunreinigungen nicht beseitigt;
    36. entgegen § 15 Gegenstände verbrennt und Rauch, Dämpfe und Gase unmittelbar in den Straßenraum einleitet;
    37. entgegen § 16 im Freien übernachtet und Zelte, Campingwagen u.ä. aufstellt und benutzt;
    38. entgegen § 17 Abs. 1 bei Fackelzügen Pechfackeln mitführt;
    39. entgegen § 17 Abs. 2 bei Fackelzügen Wachsfackeln ohne Erlaubnis mitführt und nach Beendigung der Fackelzüge die Fackelreste nicht löscht;
    40. entgegen § 17 Abs. 3 Feuerwerke im Verkehrsraum ohne Genehmigung abbrennt;

2. Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.112,92 Euro geahndet werden.


___________________
§ 20 Ziffer Abs. 2 -Änderung Kraft Gesetzes auf Euro vom 01.01.2002
 

§ 21 Inkrafttreten und Geltungsdauer

  1. Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft.
  2. Die Geltungsdauer der Verordnung beträgt 20 Jahre. Friedrichsthal, den 15. Januar 1997

 
Der Bürgermeister der Stadt Friedrichsthal als Ortspolizeibehörde
(W.Cornelius)