Saarländischer Städte- und Gemeindetag begrüßt Hilfen des Landes für die
Instandhaltung der Straßen – Weitere Investitionshilfen für Schulen und Bäder
erforderlich
Die Ankündigung des Innenministers Klaus Bouillon, die Instandsetzung der kommunalen Straßen mit einem Betrag von 10 Mio. Euro aus Bedarfszuweisungen des kommunalen Finanzausgleiches zu unterstützen, wird von Seiten des Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, Tholey, sowie des stellvertretenden Präsidenten, Oberbürgermeister Jörg Aumann, Neunkirchen, ausdrücklich begrüßt. „Die saarländischen Städte und Gemeinden müssen sich bei der Instandhaltung und der Reparatur ihres Straßennetzes aus finanziellen Gründen oftmals auf das unbedingt Notwendigste beschränken. Wir sind daher um jede weitere finanzielle Unterstützung bei der Unterhaltung der kommunalen Straßen, Wege und Plätze dankbar“, so Schmidt und Aumann. Positiv sei weiterhin, dass die Gelder den Kommunen durch das Ministerium unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden, da ein gesonderter Antrag der Kommunen für den Erhalt der Mittel nicht erforderlich sei.
Allerdings benötigen die saarländischen Städte und Gemeinden nach Aussage von Schmidt und Aumann auch in anderen, wichtigen Investitionsvorhaben die Hilfe des Landes. Beide weisen in diesem Zusammenhang erneut daraufhin, dass nach Berechnungen des Deutschen Städtetages das Saarland sich im bundesweiten Vergleich der kommunalen Investitionen mit 214 Euro pro Einwohner auf dem letzten Platz befindet. Der bundesweite Schnitt liegt bei 412 Euro pro Einwohner.
Diese geringe Investitionstätigkeit, die in der Finanzschwäche der saarländischen Städte und Gemeinden begründet ist, führt zu einem erheblichen Instandhaltungsstau. Die Auswirkungen kann man deutlich am baulichen Zustand der Grundschulen und der kommunalen Bäder im Land erkennen. „Allein um den Instandhaltungsstau der Grundschulen in den nächsten Jahren aufzulösen, werden Millionenbeträge erforderlich sein. Zusätzlich werden weitere erhebliche Mittel notwendig sein, um die Schulen vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels auch baulich zukunftsfähig auszurichten. Dies schließt gegebenenfalls den Neubau mancher Schule mit ein. Diese Ausgaben werden die Kommunen allein mit ihren finanziellen Mittel nicht stemmen können.“
Bürgermeister Schmidt und Oberbürgermeister Aumann fordern daher das Land auf, ein Infrastrukturförderprogramm für die Städte und Gemeinden für mindestens 5 Jahre aufzulegen, mit dem u.a. der Sanierungsstau in den Bädern und den Schulen aufgelöst werden kann.
